Außenbereichssatzung „Südlich Kirchweg“
Gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB)
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB -
Der Rat der Gemeinde Bad Laer hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 beschlossen, das Verfahren zum Erlass der Außenbereichssatzung „Südlich Kirchweg“ gem. § 35 Abs. 6 BauGB im Ortsteil Müschen einzuleiten.
Nach § 35 (6) BauGB können Gemeinden für derartige, bestehende Siedlungsformen im Außenbereich durch eine Außenbereichssatzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienende Vorhaben im Sinne des § 35 (2) BauGB nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan widersprechen (das Areal ist im geltenden Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt) oder die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.
Die Aufstellung einer Außenbereichssatzung ist gem. § 35 (6) BauGB an folgende Voraussetzungen geknüpft:
- Der Geltungsbereich darf nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sein.
- Es muss bereits Wohnbebauung „vom einigem Gewicht“ vorhanden sein.
- Die Außenbereichssatzung muss mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein.
- Die Zulässigkeit von Bauvorhaben die der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, darf nicht begründet werden.
- Es dürfen keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks von Gebieten von Gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete bestehen.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.
Das Verfahren zum Erlass der Außenbereichssatzung „Südlich Kirchweg“ soll in zwei Stufen erfolgen. Zunächst ist daher die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Parallel soll gem. § 4 Abs. 1 BauGB die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen.
Der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Südlich Kirchweg“ liegt in der Gemeinde Bad Laer, südöstlich des Zentrums und südlich des Kirchweges.
Er umfasst dort die Flurstücke 12 (teilw.), 13 (teilw.), 14 (teilw.), 15 (teilw.), 16 (teilw.), 17 (teilw.), 18 (teilw.), 173, 174, 175, 176/1, 176/3, 176/5, 176/6 (Verkehrsfläche) der Flur 11, Gemarkung Müschen und ist aus diesem Lageplan (PDF, 256 KB) ersichtlich.
Ziel der Planung ist die Nachverdichtung und Abrundung der vorhandenen Wohnbebauung im Geltungsbereich. Durch die Satzung wird rechtlich bewirkt, dass Außenbereichsvorhaben wie Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 BauGB „begünstigt“ sind und nach § 35 Abs. 2 BauGB bewertet werden.
Gem. § 35 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung einer Außenbereichssatzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden.
Am 11.05.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Aufgrund der coronabedingten Restriktionen ist die Durchführung einer öffentlichen Bürgerversammlung derzeit nicht möglich. Ersatzweise wird der Vorentwurf der Außenbereichssatzung „Südlich Kirchweg“ samt Kurzerläuterung auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht.
Die Öffentlichkeit erhält
bis einschließlich 23. Juni 2021
nach vorheriger Besuchsanmeldung und Terminabsprache unter den Telefonnummern 0 54 24 / 29 11 60 (Frau Seydel) oder 0 54 24 / 29 11 65 (Frau Dieckmeyer) bzw. per Email an seydel@bad-laer.de oder dieckmeyer@bad-laer.de während der gemeindlichen Öffnungszeiten die Gelegenheit zur Unterrichtung und Erörterung der Planung sowie zur Äußerung.
Außenbereichssatzung Südlich Kirchweg Vorentwurfsplan (PDF, 840 KB)
Außenbereichssatzung Südlich Kirchweg Vorentwurf Begründung (PDF, 472 KB)
Außenbereichssatzung Südlich Kirchweg Artenschutzgutachten (PDF, 1,03 MB)
Außenbereichssatzung Südlich Kirchweg Fachbeitrag Schallschutz (PDF, 2,09 MB)
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 351 „Ortskern östlich Bahnhof“
Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung
Der Rat der Gemeinde Bad Laer hat in seiner Sitzung am 25.04.2016 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 351 „Ortskern östlich Bahnhof“ aufzustellen.
Ziel der Neuaufstellung des Bebauungsplanes ist es, durch Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften das bestehende Siedlungsbild zu schützen und dadurch eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen.
Am 23.06.2016 hat der Rat ergänzend beschlossen, die Neuaufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs samt Begründung fand gem. § 13 a Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 04.12.2017 bis einschließlich 12.01.2018 statt.
Am 11.05.2021 hat der Gemeinderat einen überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 351 „Ortskern östlich Bahnhof“ mit örtlichen Bauvorschriften samt Begründung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet auch eine erneute Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 351 „Ortskern östlich Bahnhof“ umfasst die Flurstücke 129/17, 129/18, 129/19, 129/23, 129/25, 129/27, 129/28, 129/29, 133/7, 133/8, 133/9, 134/7, 136/4, 136/5, 141/4, 141/5, 141/6, 141/7, 141/8, 141/10, 141/11, 141/12, 141/13, 141/14, 141/42, 141/43, 141/44, 141/45, 141/46, 141/52, 141/54, 141/55, 141/72, 141/73, 141/85, 142/7, 142/8, 142/14, 142/15, 173/6, 173/7, 173/8, 174/1, 265/135 und 303/136 der Flur 3, Gemarkung Laer, und hat eine Größe von rd. 4,0 ha. Er kann diesem Lageplan (PDF, 444 KB) entnommen werden.
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 351 „Ortskern östlich Bahnhof“ bestehend aus der
- Planzeichnung und den örtlichen Bauvorschriften sowie der
- Begründung (incl. Aussagen zur Berücksichtigung von Umweltbelangen) mitsamt der dazugehörigen Gutachten und Fachbeiträge (Fachbeitrag Schallschutz/Verkehrslärm sowie Wasserwirtschaftliche Voruntersuchung)
- und der Abwägungstabelle bezüglich der im Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB bereits eingegangenen Stellungnahmen
liegt in der Zeit vom
20. Mai 2021 bis einschließlich 23. Juni 2021
im Rathaus der Gemeinde Bad Laer, Glandorfer Straße 5, 49196 Bad Laer, im Fachdienst Planen und Bauen, Zimmer 17, öffentlich aus.
Aufgrund der Corona-Pandamie und der damit verbundenen erforderlichen vorbeu-genden Schutzmaßnahmen wird die Beteiligung nach vorheriger Besuchsanmeldung und Terminabsprache unter den Telefonnummern 0 54 24 / 29 11 60 (Frau Seydel) oder 0 54 24 / 29 11 65 (Frau Dieckmeyer) bzw. per Email an seydel@bad-laer.de, oder dieckmeyer@bad-laer.de während der gemeindlichen Öffnungszeiten durchgeführt.
Die Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie montags von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr und donnerstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auf der gemeindlichen Homepage abrufbar.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die Emailadresse: seydel@bad-laer.de vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gem. § 13 a in Verbindung mit § Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB aufgestellt zu werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 a Abs. 2 Ziff. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
B-Plan Nr. 351 Ortskern östlich Bahnhof - Erneute Auslegung, Planzeichnung (PDF, 1,58 MB)
B-Plan Nr. 351 Ortskern östlich Bahnhof - Erneute Auslegung, Planzeichenerklärung (PDF, 212 KB)
B-Plan Nr. 351 Ortskern östlich Bahnhof - Erneute Auslegung, textl. Festsetzungen (PDF, 448 KB)
B-Plan Nr. 351 Ortskern östlich Bahnhof - Erneute Auslegung, Begründung (PDF, 884 KB)
B-Plan Nr. 351 Ortskern östlich Bahnhof - Erneute Auslegung, Abwägungstabelle (PDF, 1,03 MB)
B-Plan Nr. 351 Ortskern östlich Bahnhof - Fachbeitrag Schallschutz (PDF, 4,05 MB)
B-Plan Nr. 351 Ortskern östlich Bahnhof - Wasserwirtschaftliche Voruntersuchung (PDF, 588 KB)
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 339 „Ortskern südlich Kurpark“
mit örtlichen Bauvorschriften
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Laer hat in seiner Sitzung am 01.10.2019 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 339 „Ortskern südlich Kurpark“ mit örtlichen Bauvorschriften mit dem Ziel der Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes, einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kirche“ sowie einer Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung „Privater Parkplatz“ beschlossen.
In seiner Sitzung am 11.05.2021 hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 339 „Ortskern südlich Kurpark“ samt örtlicher Bauvorschriften sowie der Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Der Geltungsbereich wurde dabei verkleinert und bezieht sich nunmehr lediglich auf die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes mit privater Erschließungsstraße sowie eines Privatparkplatzes.
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 339 „Ortskern südlich Kurpark“ mit einer Größe von rd. 0,5 ha kann diesem Lageplan (PDF, 132 KB) entnommen werden.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 339 „Ortskern südlich Kurpark“ bestehend aus der
- Planzeichnung und den örtlichen Bauvorschriften sowie der
- Begründung (incl. Aussagen zur Berücksichtigung von Umweltbelangen) mitsamt der dazugehörigen Gutachten und Fachbeiträge (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag sowie Wasserwirtschaftliche Voruntersuchung)
- und der Abwägungstabelle bezüglich der im Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB bereits eingegangenen Stellungnahmen
liegt in der Zeit vom
20. Mai 2021 bis einschließlich 23. Juni 2021
im Rathaus der Gemeinde Bad Laer, Glandorfer Straße 5, 49196 Bad Laer, im Fachdienst Planen und Bauen, Zimmer 17, öffentlich aus.
Aufgrund der Corona-Pandamie und der damit verbundenen erforderlichen vorbeu-genden Schutzmaßnahmen wird die Beteiligung nach vorheriger Besuchsanmeldung und Terminabsprache unter den Telefonnummern 0 54 24 / 29 11 60 (Frau Seydel) oder 0 54 24 / 29 11 65 (Frau Dieckmeyer) bzw. per Email an seydel@bad-laer.de, oder dieckmeyer@bad-laer.de während der gemeindlichen Öffnungszeiten durchgeführt.
Die Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie montags von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr und donnerstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich auf der gemeindlichen Homepage abrufbar.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die Emailadresse: seydel@bad-laer.de vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gem. § 13 a in Verbindung mit § Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB aufgestellt zu werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 a Abs. 2 Ziff. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
B-Plan Nr. 339 Ortskern südlich Kurpark, 1. Änderung - Auslegung, Planzeichnung (PDF, 564 KB)
B-Plan Nr. 339 Ortskern südlich Kurpark, 1. Änderung - Auslegung, Begründung (PDF, 836 KB)
B-Plan Nr. 339 Ortskern südlich Kurpark, 1. Änderung - Auslegung, Abwägungstabelle (PDF, 3,16 MB)